Zwischen möglicher Haushaltssperre und wichtigen Schritten fürs Rathausquartier
Der vergangene Hauptausschuss der Stadt Büdelsdorf hatte es in sich. Auf der Tagesordnung standen zwei zentrale Themen: der Haushalt für das kommende Jahr und der Masterplan für das Rathausquartier. Beide Beschlüsse sind für die Entwicklung unserer Stadt von erheblicher Bedeutung. Umso wichtiger ist ein transparenter und verlässlicher politischer Umgang mit ihnen.
CDU und SSW Fraktion melden Zweifel an
Bei den Haushaltsberatungen kam es zu einer Situation, die unsere Fraktion irritierte. Die BWG kritisiert die Haushaltsentwürfe der Verwaltung zu Recht bereits seit Jahren wegen zu großzügig geplanter Posten scharf, doch heute meldeten CDU und SSW ebenfalls im Hauptausschuss plötzlich erhebliche Zweifel an. Das ist insofern bemerkenswert, als beide Fraktionen zuvor in den Fachausschüssen den jeweiligen Teilhaushalten bereits zugestimmt hatten. Der Haushalt entsteht nicht über Nacht, sondern ist das Ergebnis wochenlanger Beratungen, Abwägungen und Beschlüsse. Zweifel, Hinweise und Änderungen können so rechtzeitig bekanntgemacht und eingearbeitet werden.
Haushaltssperre 2026?
Wir unterstützen als SPD eine kritische Betrachtung des Haushaltes, doch beurteilen den Zeitpunkt mehr als unpassend. Wer diesen Weg mitgeht, trägt Verantwortung für das Gesamtergebnis. Statt klarer Entscheidungen kam es im Hauptausschuss zu Sitzungsunterbrechungen, um sich ein weiteres Mal intern abzustimmen. Der Haushalt wurde schließlich mit „Biegen und Brechen“ beschlossen.
Für die SPD-Fraktion bleibt festzuhalten: Ein solches Vorgehen schwächt das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. Haushaltsberatungen dürfen kein taktisches Manöver sein, sondern müssen Verlässlichkeit und Planbarkeit für Verwaltung, Vereine und Bürgerinnen und Bürger bieten.
Masterplan: Rathausquartier
Positiv hervorzuheben ist dagegen der Beschluss zum Masterplan für das Rathausquartier. Hier legte die Frau Bürgervorsteherin Wilken eine ergänzende Beschlussempfehlung neben denen der Verwaltung vor, die unsere Sorgen und Bedenken mit aufnahm. Dieser konnten wir mit gutem Gewissen zustimmen. Mit ihm wird eine wichtige Grundlage für die zukünftige Entwicklung eines zentralen Stadtbereichs gelegt. Ebenso sinnvoll ist die Einrichtung eines begleitenden Lenkungsausschusses. Er soll den Informationsfluss sicherstellen, Prozesse bündeln und politische Diskussionen frühzeitig ermöglichen.
Klare Strukturen und offene Kommunikation
Gerade bei langfristigen Projekten wie dem Rathausquartier zeigt sich, wie wichtig klare Strukturen und offene Kommunikation sind. Hier bietet sich die Chance, politische Fehler aus der Haushaltsdebatte nicht zu wiederholen.
Unser Standpunkt
Unsere SPD-Fraktion steht für transparente Entscheidungen, Verlässlichkeit in der Haushaltsführung und eine konstruktive Stadtentwicklung. Daran werden wir auch künftig unser Handeln – und das der anderen Fraktionen – messen.